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Allgemeine Geschäftsbedingungen der AB Zeitpersonal GmbH

§ 1 Gegenstand / Durchführung des Vertrages

(1) AB Zeitpersonal GmbH - Mitarbeiter (nachfolgend Leiharbeitnehmer genannt) stehen dem Entleiher im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG, den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung.

(2) Die Leiharbeitnehmer werden gemäß den vom Entleiher beschriebenen, fachlichen Anforderungen der auszuführenden Tätigkeit ausgewählt und sind durch den Entleiher entsprechend einzusetzen.

Die AB Zeitpersonal GmbH verpflichtet sich, für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignetes Personal auszuwählen. Bei angeforderten Qualifikationen, für die ein anerkannter Ausbildungsberuf existiert, verpflichtet sich die AB Zeitpersonal GmbH, nur solches Personal auszuwählen, das diese Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Abweichungen hiervon sind schriftlich zu vereinbaren. Während des Einsatzes beim Entleiher unterliegen die Leiharbeitnehmer dessen Arbeitsanweisungen und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung, wobei vertragliche Beziehungen zwischen den Leiharbeitnehmern von AB Zeitpersonal GmbH und dem Entleiher nicht begründet werden. Diese bestehen ausschließlich zwischen dem Entleiher und der AB Zeitpersonal GmbH.

(3) Der Entleihbetrieb verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur in dem in § 1 Abs. 1 genannten Betrieb einzusetzen. Der Einsatz in einen anderen Betrieb des Unternehmens, der Austausch von Mitarbeitern innerhalb des Betriebes und die Verwendung der überlassenen Mitarbeiter außerhalb der vereinbarten Tätigkeit ist einseitig durch den Entleiher nicht zulässig, sondern bedarf der schriftlichen Zustimmung der AB Zeitpersonal GmbH. Der Entleiher ist verpflichtet, die AB Zeitpersonal GmbH rechtzeitig vorab darüber zu informieren, wenn der Leiharbeitnehmer im Ausland eingesetzt werden soll.

(4) Der Entleiher sichert zu, dass er den Leiharbeitnehmer weder offen (offengelegte Arbeitnehmerüberlassung) noch verdeckt (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, z.B. Scheinwerkverträge) im Sinne eines Kettenverleihs weiter überlässt.

 

§ 2 Einbeziehung des Tarifwerkes / Rückentleih / Überlassungshöchst-dauer/Streik

(1) Die AB Zeitpersonal GmbH ist Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) und wendet auf die Arbeitsverträge der eingesetzten Leiharbeitnehmer die iGZ-/DGB-Tarifverträge nebst Branchenzuschlagstarifverträge in der jeweils gültigen Fassung an.

(2) Der Entleiher sichert zu, dass kein von ihm eingesetzter Leiharbeitnehmer in den letzten drei Monaten und einem Tag vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher selbst oder einem mit ihm konzernmäßig i.S.d. § 18 Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist.

(3) Der Entleiher sichert zu, dass kein von ihm eingesetzter Leiharbeitnehmer in den letzten vier Monaten über einen anderen Personaldienstleister bei dem Entleiher tätig war. Anderenfalls informiert er umgehend die AB Zeitpersonal GmbH über die kürzere Unterbrechung. Vorangegangene Einsätze werden in diesem Falle bei der Vereinbarung der Einsatzdauer berücksichtigt.

(4) Der Einsatz der eingesetzten Leiharbeitnehmer erfolgt nur vorübergehend. Beide Parteien stellen sicher, dass der Einsatz der jeweiligen Leiharbeitnehmer nicht über das Ende des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages hinaus erfolgt.

(5) Grundsätzlich beschränkt sich die Überlassungsdauer auf höchstens ununterbrochen 18 Monate.

(6) Von der Überlassungshöchstdauer kann durch einen im Einsatzbetrieb geltenden Tarifvertrag und/oder Betriebsvereinbarung abgewichen werden. Der Entleiher verpflichtet sich, der AB Zeitpersonal GmbH unaufgefordert etwaige für ihn aktuell oder zukünftig geltende Tarifverträge und/oder Betriebsvereinbarungen, die eine Abweichung der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten vorsehen, in Kopie zu übermitteln.

(7) Wird der Betrieb des Entleihers bestreikt, darf dieser entgegen der Regelung in § 11 Abs. 5 AÜG keine Leiharbeitnehmer in seinem Betrieb tätig werden lassen. Darüber hinaus gilt das Einsatzverbot für Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert wurden, auch für bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzte Leiharbeitnehmer. Demgemäß wird der Leiharbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufs nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Der Entleiher stellt sicher, dass keine Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Die AB Zeitpersonal GmbH ist insoweit nicht verpflichtet, Leiharbeitnehmer zu überlassen. Von den vorstehenden Regelungen können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Leiharbeitnehmern vereinbaren (z.B. Notdienstverein- barungen). Es gilt insoweit § 11 Abs. 5 S. 2 AÜG. Der Entleiher informiert die AB Zeitpersonal GmbH unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik.

 

§ 3 Arbeitssicherheit

Gem. § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit der eingesetzten Leiharbeitnehmer den für den Entleihbetrieb geltenden öffentlich rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes. Der Entleiher ist verpflichtet Maßnahmen und Einrichtungen der Ersten Hilfe auch für die Leiharbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Vor Arbeitsaufnahme hat der Entleiher die Leiharbeitnehmer über die von seinem Betrieb und dem jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterweisen und zu belehren sowie ihnen die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstung oder Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Die Belehrung ist vom Entleiher zu dokumentieren und der AB Zeitpersonal GmbH in Kopie auszuhändigen. In Fällen, in denen Leiharbeitnehmer wegen mangelhafter oder nicht vorhandener Sicherheitseinrichtungen, Schutzausrüstung oder Schutzkleidung die Tätigkeit nicht aufnehmen oder fortsetzen können, haftet der Entleiher gegenüber der AB Zeitpersonal GmbH für den entstandenen Schaden. Die Leiharbeitnehmer von AB Zeitpersonal GmbH sind bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in Hamburg versichert. Der Entleiher haftet für die Einhaltung dieser und der allgemeinen Unfallverhütungsvorschriften und hat dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der vorgenannten Vorschriften am Tätigkeitsort während der gesamten Einsatzdauer gewährleistet ist. Der Entleiher verpflichtet sich, Arbeitsunfälle unverzüglich der AB Zeitpersonal GmbH mittels Unfallanzeige zu melden. Der Entleiher verpflichtet sich hierbei, der AB Zeitpersonal GmbH alle nach § 193 Abs. 1 SGB VII erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Eine Kopie der Unfallanzeige ist vom Entleiher ebenfalls, der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersenden. Der Entleiher gestattet AB Zeitpersonal GmbH – nach vorheriger Absprache – den Zutritt zum Tätigkeitsort der Leiharbeitnehmer, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen. Die Haftungsregelung grenzt zusätzlich die Arbeitnehmerüberlassung von Werkverträgen ab. Der Entleiher setzt die Leiharbeitnehmer nur für Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurde. Anderenfalls haftet der Entleiher der AB Zeitpersonal GmbH für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Leiharbeitnehmer außerhalb des vereinbarten Einsatzbereiches eingesetzt werden.

 

§ 4 Kündigung des Vertrages / Abmeldefrist

(1) Die Abmeldefrist für Einsatzunterbrechungen beträgt 10 Tage zum Wochenende, wobei der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag weiterhin seine Gültigkeit behält.

(2) Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Die Kündigungserklärung ist gegenüber einem vertretungsberechtigten Angestellten der AB Zeitpersonal GmbH abzugeben. Der Leiharbeitnehmer ist spätestens am vorletzten Arbeitstag zu informieren.

(3) Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ist die AB Zeitpersonal GmbH berechtigt, wenn eine Preisanpassung vom Entleiher nicht akzeptiert wird. Als weitere Gründe kommen insbesondere Verstöße gegen Zusicherungen und Verpflichtungen, sowie sonstige Mitteilungspflichten gemäß dieses Vertrages und der AGB in Betracht. Außerdem steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert werden sollte.

(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform, zumindest in jedem Falle der Textform.

 

§ 5 Arbeitszeitgesetz/Tarifverträge

(1) Der Entleiher verpflichtet sich die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes auch für den Leiharbeitnehmer einzuhalten. Die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers über 10 Stunden pro Werktag hinaus bedarf der Absprache mit der AB Zeitpersonal GmbH. Über werktägliche 10 Stunden hinaus darf nur gearbeitet werden, wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrages des Entleihers gemäß § 7 Arbeitszeitgesetzes oder eine behördliche Genehmigung dies zulässigerweise vorsieht oder ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 Arbeitszeitgesetzes gegeben ist. Bei genehmigungspflichtiger Mehr-, Sonn-, und Feiertagsarbeit hat der Entleiher AB Zeitpersonal GmbH unaufgefordert eine Kopie der Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zuzuleiten.

(2) Der Entleiher verpflichtet sich AB Zeitpersonal GmbH unaufgefordert mitzuteilen, wenn für seinen Betrieb ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag gilt, welcher einen Mindestlohn vorsieht. Sollte der Entleiher dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird er AB Zeitpersonal GmbH den Betrag erstatten, welcher nach bekannt werden der Mindestlohnvereinbarung dem Leiharbeitnehmer nachgezahlt werden muss. Sollte der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag fortgesetzt werden, ist der Verrechnungssatz für die Zukunft angemessen anzupassen.

 

§ 6 Haftung

(1) Die eingesetzten Leiharbeitnehmer sind weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilfen von der AB Zeitpersonal GmbH. Eine Haftung von AB Zeitpersonal GmbH für die vom Leiharbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursachten Schäden sowie für Schlechtleistungen ist daher ausgeschlossen. AB Zeitpersonal GmbH haftet nur für fehlerfreie Auswahl der Leiharbeitnehmer, auf der Grundlage der erhaltenen Anforderungskriterien für die vereinbarte Tätigkeit. Namentlich haftet die AB Zeitpersonal GmbH nicht für Arbeitsergebnisse der Leiharbeitnehmer oder Schäden, die diese in Ausübung oder anlässlich ihrer Tätigkeit verursachen oder die dem Entleiher durch Unpünktlichkeit oder Abwesenheit des Leiharbeitnehmers entstehen. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen der Auswahlverpflichtung entstehen. Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AB Zeitpersonal GmbH. Die Haftungsbeschränkung betrifft sowohl gesetzliche als auch vertragliche Haftungstatbestände. Der Entleiher verpflichtet sich, die Pflichten gem. § 618 BGB einzuhalten.

(2) Der Entleiher stellt die AB Zeitpersonal GmbH von allen Forderungen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Leiharbeitnehmer übertragenen Tätigkeit erheben sollten. Weiterhin stellt der Entleiher ausdrücklich die AB Zeitpersonal GmbH von allen Forderungen frei, die der AB Zeitpersonal GmbH aus einer Verletzung des Entleihers der sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zusicherungen und Verpflichtungen (z. B. Prüf- und Mitteilungspflichten) erwachsen.

(3) Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der AB Zeitpersonal GmbH aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die vom Entleiher geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Entleiher ist nicht berechtigt, Forderungen der AB Zeitpersonal GmbH an einen Dritten abzutreten.

(4) Der Entleiher verpflichtet sich, seitens der AB Zeitpersonal GmbH übermittelten Daten nur in dem vereinbarten Umfang zu nutzen, insbesondere diese nicht ohne Einverständnis der AB Zeitpersonal GmbH an Dritte weiterzuleiten.

 

§ 7 Rechnungslegung

Stundennachweise sind vom Entleiher wöchentlich gegenüber AB Zeitpersonal GmbH rechtsverbindlich zu bestätigen. AB Zeitpersonal GmbH-Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug. AB Zeitpersonal GmbH ist bei Verzug berechtigt ohne konkreten Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (Basiszins), mindestens jedoch 5%, zu verlangen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei AB Zeitpersonal GmbH. Der Nachweis eines höheren Verzugsschaden bleibt AB Zeitpersonal GmbH unbenommen.

 

§ 8 Mehrarbeit- und Zuschlagsberechnung

Die tägliche Regelarbeitszeit beträgt 7 Arbeitsstunden bei einer 5 Tage Woche. Die über diese Arbeitszeit hinaus geleisteten Stunden, gelten als Mehrarbeitsstunden. Zuschläge bestimmen sich nach den Vereinbarungen im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.

 

§ 9 AB Zeitpersonal – Leiharbeitnehmer und Vermittlungshonorar bei Personalvermittlung

(1) AB Zeitpersonal-Leiharbeitnehmer sind nicht befugt, für die AB Zeitpersonal GmbH Zahlungen entgegenzunehmen, rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen oder für die AB Zeitpersonal GmbH verpflichtende Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben. Zahlungen an Leiharbeitnehmer haben keine Erfüllungswirkung.

(2) Neben der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung ist das Vertragsverhältnis zwischen der AB Zeitpersonal GmbH und dem Entleiher auch darauf gerichtet, dem Entleiher den an ihn entliehenen AB Zeitpersonal GmbH-Leiharbeitnehmer ggfls. zur dauerhaften Einstellung zu vermitteln. Der Entleiher erkennt ausdrücklich an, dass das mit der AB Zeitpersonal GmbH bestehende Vertragsverhältnis auch auf eine solche Vermittlung gerichtet ist.

(3) Eine Vermittlung liegt unwiderleglich vor, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Leiharbeitnehmer der AB Zeitpersonal GmbH ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Entleiher bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.

(4) Eine Personalvermittlung liegt ebenfalls unwiderleglich vor, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch die AB Zeitpersonal GmbH ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

(5) Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.

(6) Der Entleiher ist verpflichtet, der AB Zeitpersonal GmbH mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall die AB Zeitpersonal GmbH Indizien glaubhaft macht, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer vermuten lassen, trägt der Entleiher die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.

(7) In den oben genannten Fällen hat der Entleiher eine Vermittlungsprovision an die AB Zeitpersonal GmbH zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse.

(8) Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Leiharbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter. Im Übrigen beträgt die Vermittlungsprovision bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten 1,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von neun Monaten 1 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme innerhalb von 12 Monaten 0,5 Bruttomonatsgehälter.

(9) Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen der AB Zeitpersonal GmbH und dem Leiharbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der Entleiher legt der AB Zeitpersonal GmbH eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechung in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.

(10) Wird der Leiharbeitnehmer aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbständigen für den Entleiher tätig, gelten die Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.

(11) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Falle der Vermittlung des Arbeitnehmers in ein Ausbildungsverhältnis und dem Entleiher. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist die zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsausbildungsvergütung, mindestens aber das zwischen der AB Zeitpersonal GmbH und dem Leiharbeitnehmer zuletzt vereinbarte Bruttomonatsgehalt.

 

§ 10 Beanstandungen

Beanstandungen jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entstehung des die Beanstandung begründeten Umstandes, schriftlich vorzubringen. Beanstandungen, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, sind ausgeschlossen. Ist der Auftrag beendet sind Beanstandungen in jedem Falle innerhalb von 7 Tagen schriftlich vorzubringen, ohne dass es in soweit auf den Zeitpunkt der Feststellung, der die Beanstandung begründenden Umstände, ankommt. Zurückhaltungen oder Minderungen von Forderungen ohne vorherige schriftliche Anzeige und rechtskräftige Feststellung sind ausgeschlossen. Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung ist die Haftung von AB Zeitpersonal GmbH auf Nachbesserung als solche unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche, namentlich solcher auf Schadenersatz, beschränkt. Der Entleiher kann gegen AB Zeitpersonal GmbH keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen.

 

§ 11 Geheimhaltung und Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere die Inhalte und Konditionen des Vertrages, sowie als vertraulich gekennzeichnete Geschäftsangelegenheiten, vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten geheim zu halten. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere des BSDG, der EU-DSGVO und des TKG, und tragen für deren Einhaltung Sorge. Die Parteien schließen hierüber gesondert eine schriftliche Vereinbarung. Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

 

§ 12 Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten ist nach Wahl von AB Zeitpersonal GmbH deren Firmensitz oder der Sitz der für die Vertragsausführung zuständigen AB Zeitpersonal GmbH Niederlassung bzw. Geschäftsstelle.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Entleihers, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind für AB Zeitpersonal GmbH nicht verbindlich, auch wenn AB Zeitpersonal GmbH ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat. Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertragswerks am nächsten kommt.

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